Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1971 - IX ZB 795/70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 12.07.1967 - IV ZB 21/67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.03.1971 - IX ZB 795/70
Erst auf das nach § 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsmittel gegen die gemäß § 237, 238 Abs. 1 ZPO zu treffende Entscheidung darf das Revisionsgericht Wiedereinsetzungsgründe prüfen (BGH LM Nr. 9 zu § 238 ZPO = NJW 1968, 107).